Allgemeine Geschäftsbedingungen (Informationen zur Lieferung siehe: "Kundeninformationen")
1. Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch die Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Verbraucher (Kunden) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf Tagen annehmen. Eine schnelle und ausdrückliche Anfechtung wegen Inhalts- und Erklärungsirrtums des Shopbetreibers bleibt vorbehalten. Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Schlegel & Partner GmbH.
3. Speicherung des Vertragstextes
Vertragstexte (z.B. Ihre Bestellungen) bleiben bei uns gespeichert und können jederzeit über die Funktion "Ihr Konto" von Ihnen eingesehen werden. Die Einsicht ist nur mit dem von Ihnen gewählten Passwort möglich. Dritte Personen, die nicht über Ihr Passwort verfügen, können diese Daten nicht einsehen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter Punkt 15 .
4. Widerrufsbelehrung
Gemäß § 312d BGB i.V. mit §§ 355 steht Ihnen ein Widerrufsrecht der Waren zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (zum Beispiel Teichfolie, sofern die Produkte nach Kundenwunsch konfektioniert werden) oder die auf Grund der Beschaffenheit nicht für Rücksendungen geeignet sind. Ebenfalls besteht dies nicht bei Waren die schnell verderben können.
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Schlegel & Co. Gartenprodukte GmbH, Göffinger Str. 40, 88499 Riedlingen
Fax: 07371/931865, E-Mail: info@der-gartenteich.com, www.der-gartenteich.com b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Preise
Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro incl. Umsatzsteuer. Der Mindestauftragswert beträgt EURO 40,--. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. einer Versand- und Verpackungskostenpauschale von EURO 7,90.
Bei Bestellung von Waren, die als "XXL-Produkte" gekennzeichnet sind, berechnen wir grundsätzlich und ohne Berücksichtigung des Auftragswertes eine zusätzliche Kostenpauschale für Transport und Verpackung in Höhe von EURO 40,--
Bei Abholung entfallen sowohl die Versandspesen als auch die XXL-Kostenpauschale.
Für Lieferungen ins Ausland (nur EU-Staaten) und auf deutsche Inseln erheben wir einen Zuschlag auf den jeweiligen Produktpreis, der in den "Kundeninformationen" dargestellt ist. Lieferungen in die Schweiz unterliegen besonderen Bedingungen (siehe Kundeninfos).
7. Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis spätestens zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Schecks werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Lieferungen ins Ausland können nur gegen Vorauskasse oder PayPal-Zahlung erfolgen.
Die Zahlungsbonität neuer Kunden wird bei der 'Schufa' abgefragt.
8. Gefahrübergang, Verpackung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf trägt der Verkäufer. Der Gefahrübergang geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Der Verkäufer hat die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Eine Anlieferung per LKW kann nur über eine frei befahrbare Straße erfolgen.
9. Versand
Unsere Sendungen erhalten Sie über einen Lieferdienst (Paketdienst) oder mit einer Spedition. Am Versandtag erhalten Sie von uns eine Benachrichtigung per e-mail. Ein bis zwei Tage später kommt die Ware dann bei Ihnen an. Bitte geben Sie auf Ihrer Bestellung unbedingt an, wenn Sie die Lieferung an einem bestimmten Datum nicht wünschen oder mehrere Tage nicht erreichbar sind. Bitte beachten Sie, dass Teillieferungen von verschiedenen Produkten unabhängig bei Ihnen eintreffen können. Mehrkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.
Unser Verpackunsmaterial besteht grundsätzlich aus Einwegverpackungen. Es wird dem Besteller nicht zusätzlich
berechnet und ist von diesem zu entsorgen.
10. Lieferpflichten
Im Falle von unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadenersatz nicht geltend machen. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
11. Maße und Bilddarstellungen
Sämtliche angegebenen Maße sind Cirka-Maße. Geringfügige Abweichungen nach oben oder unten sind zulässig. GFK-Produkte sind Handarbeit, somit kann es fertigungsbedingt zu Maßabweichungen von bis zu 5% kommen. Bilddarstellungen zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit der Waren auf. Es müssen nicht sämtliche Waren identisch mit den Bilddarstellungen sein.
12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 5 und 6 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
13. Gewährleistung
Der Verbraucher hat bei Mängelrügen zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Prospektaussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn insoweit die Beweislast. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
14. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit zulässig wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz der Schlegel & Co. Gartenprodukte GmbH vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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